Allgemeine Geschäftsbedinungen
Onlineservice


 
1. GELTUNGSBEREICH
2. GEGENSTAND DES VERTRAGES
3. ANGEBOT UND VERTAGSABSCHLUSS
4. PREISE UND VERSANDKOSTEN
5. ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
6. LIEFERUNG
7. GEWÄHRLEISTUNG
8. CO-WORKING (FREEBIE)
9. DIGITALE PRODUKTE
10. SERVICELEISTUNGEN (ZU DIGITALEN PRODUKTEN)
11. HAFTUNG
12. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG VON DIGITALEN PRODUKTEN
13. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG VON SERVICELEISTUNGEN
14. VERSCHWIEGENHEITSVEREINBARUNG
15. SPEICHERUNG VON DATEN
16. ÄNDERUNGSVORBEHALT
17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18. GERICHTSSTAND






1. GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen

Büroservice Borkum Inh. Angelika Goldhoorn
De Dreeihauk 4
26757 Borkum
Deutschland

- nachfolgend „Verkäufer“ genannt -

und

Unternehmern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

- nachfolgend "Kunde" genannt.



2. GEGENSTAND DES VERTRAGES

Vertragsgegenstand sind die im Onlineshop des Verkäufers angebotenen digitalen Produkte und (analogen) Serviceleistungen, samt der jeweiligen Informationen in der entsprechenden Artikelbeschreibung.



3. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

3.1 Die Darstellung der digitalen Produkte und (analogen) Serviceleistungen, sowie zeitlich befristete Rabatt- oder Aktionsangebote auf der Homepage des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Vielmehr handelt es sich nur um eine Aufforderung des Kunden zur Bestellung.

3.2. Erst durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse" im Warenkorbsystem des Onlineshops des Verkäufers gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.



4. PREISE UND VERSANDKOSTEN

4.1 Die auf den Produktseiten im Onlineshop des Verkäufers genannten Preise sind Nettopreise. Die Bruttopreise (Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) werden erst im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite auf die vom Kunden ausgewählten Artikel ausgewiesen.

4.2 Es fallen keine Versandkosten auf die im Onlineshop des Verkäufers angebotenen digitalen Produkte und (analogen) Serviceleistungen an.



5. ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

5.1 Die Zahlung erfolgt bei kostenpflichtigen Produkten wahlweise per SEPA-Lastschrift oder per Vorkasse.

5.2. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift (via Stripe) entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Dieser kann bei etwa 6 - 10 Werktagen nach Aufgabe der Bestellung liegen.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „SEPA-Lastschrift“). Hier muss der Kunde seine Bankkontodetails angeben, um eine Ermächtigung zur Abbuchung von seinem Konto zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder auf-grund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kun-de der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rück-buchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Nähere Informationen zur Zahlungsart SEPA-Lastschrift kann der Kunde im Internet abrufen unter https://stripe.com/de/payments/sepa-direct-debit.

5.3. Bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
Hierzu erhält der Kunde im Anschluss an seine Buchung im Onlineshop eine Rechnung per E-Mail. Der darin ausgewiesene Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu sofort und unter Angabe der Rechnungsnummer an die angegebene Bankverbindung zu überweisen.

5.4 Bei einer Bestellung im Onlineshop wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Rechnung dem Kunden zugestellt wurde, entweder in elektronischer Form per E-Mail oder postalisch. In diesem Fall ist der Kaufpreis zu sofort, spätestens aber innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer zu begleichen.

5.5 Erst nach Eingang der Zahlung erfolgt der Versand innerhalb von 5 Werktagen an den Kunden.

5.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zum Zahlungseingang der fälligen Zahlung zurückzuhalten oder vollständig einzustellen. Für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, haftet der Verkäufer in diesem Fall nicht.

5.7 Ferner ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) % Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. auf den Rechnungsbetrag, sowie Kosten für zweckgebundene Mahnungen zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle eines Zahlungsverzugs.

5.8 Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.



6. LIEFERUNG

6.1 Die Lieferung der Zugangsdaten zu den digitalen Produkten bzw. zu den (analogen) Serviceleistungen erfolgt per E-Mail an den Kunden.

6.2 Die Lieferungszeit kann bis zu 10 (zehn) Werktage betragen.



7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1 Das vorliegende Konzept der Wissensvermittlung im Bereich des E-Learnings sieht vor, dass der Verkäufer dem Kunden Handlungsempfehlungen auf einem bestimmten Gebiet erteilt. Die Umsetzung obliegt dabei einzig und allein dem Kunden, so dass ein bestimmter Erfolg seitens des Verkäufers gegenüber dem Käufer nicht geschuldet werden kann und damit von etwaigen Haftungsansprüchen ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für Vorlagen, die der Kunde auf seinen Bedarf anpassen kann. Eine Haftung auf Vollständigkeit und Aktualität dieser Vorlagen wird durch den Verkäufer ebenfalls nicht übernommen und ist damit ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Inhalte der digitalen Produkte jederzeit zu optimieren und/oder anzupassen.

7.2 Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff Bürgerliches Gesetzbuch.

7.3 Sind vom Verkäufer gelieferte digitale Produkte oder eine von ihm erbrachte (analoge) Serviceleistung mangelhaft, ist der Kunde zunächst zur Beseitigung des Mangels berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Kursgebühr zu verlangen.

7.4 Für etwaige darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden gilt § 11.



8. CO-WORKING (FREEBIE)

8.1 Co-Working ist eine anmeldepflichtige, kostenfreie Serviceleistung in Form eines sogenannten „Freebies“.

8.2 Zur Nutzung des Co-Workings erhält der Kunde vom Verkäufer Zugangsdaten zum Online-Gruppenraum. Die Zugangsdaten sind personenbezogen und nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer umgehend zu informieren, sollte es Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch durch Dritte geben.

8.3 Die Zugriffsdauer auf den Online-Gruppenraum ist begrenzt auf die wöchentliche Co-Working-Zeit von 60 Minuten. Der Zugriff entfällt entsprechend mit Ablauf der jeweiligen Zugriffsdauer. Sollte keine Zugriffsdauer angegeben sein, so endet der Zugang ab Co-Working-Beginn automatisch nach 60 Minuten.

8.4 In dem Fall, dass dem Verkäufer konkrete Anhaltspunkte betreffend des Verstoßes gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht vorliegen, ist der Verkäufer zur vorübergehenden oder auch dauerhaften Sperrung des Online-Zugangs unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt.

8.5 Der Kunde ist berechtigt, am Co-Working auf maximal 5 verschiedenen Geräten teilzunehmen, wobei nur ein Gerät davon am Live-Meeting dazu geschaltet sein darf.

8.6 Das Co-Working beinhaltet einen wöchentlichen Termin in Form eines Live-Meetings. Eine Teilnahme an diesem Meeting ist stets freiwillig.

8.7 Live-Meetings finden einzeln per Ionos Videokonferenz statt. Die Dauer eines Live-Meetings richtet sich nach dem Zeitfenster von 60 Minuten.

8.8 Der Verkäufer ist berechtigt, einen Live-Termin bei Erkrankung kurzfristig abzusagen. In dem Fall wird der Verkäufer dem Kunden keinen Ersatztermin anbieten.

8.9 In dem Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält und durch sein Verhalten gegen diese AGB verstößt, indem er den Ablauf des Meetings stört und sein Verhalten auch nach Aufforderung nicht ändert oder sich wiederholt nicht an zuvor getroffene Vereinbarungen hält, behalt sich der Verkäufer das Recht vor den Kunden vom Live-Meeting auszuschließen.




9. DIGITALE PRODUKTE

9.1 Digitale Produkte sind die Bereitstellung von Texten und Informationen, sowie die Erbringung von Fernunterrichtsleistungen.

9.2 Zur Nutzung der digitalen Produkte erhält der Kunde vom Verkäufer Zugangsdaten zum Online-Kursbereich. Die Zugangsdaten sind personenbezogen und nicht Ÿübertragbar. Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer umgehend zu informieren, sollte es Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch durch Dritte geben.

9.3 Die Zugriffsdauer auf den Online-Kursbereich ist abhängig von der jeweiligen Laufzeit des digitalen Produkts. Der Zugriff entfällt entsprechend mit Ablauf der jeweiligen Zugriffsdauer. Sollte keine Zugriffsdauer angegeben sein, so endet der Zugang ab Kursbeginn nach 24 Monaten.

9.4 In dem Fall, dass dem Verkäufer konkrete Anhaltspunkte betreffend des Verstoßes gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht vorliegen, ist der Verkäufer zur vorübergehenden oder auch dauerhaften Sperrung des Online-Zugangs unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt.

9.5 Der Kunde ist berechtigt, die digitalen Produkte auf maximal 5 verschiedenen Geräten zu nutzen.

9.6 Digitale Produkte unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ausschließlich nur zu eigenen Zwecke genutzt werden. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte ist strengstens untersagt. Dies gilt auch nach Beendigung, bei Widerruf oder Kündigung des Vertrages.



10. SERVICELEISTUNGEN (ZU DIGITALEN PRODUKTEN)

10.1 (Analoge) Serviceleistungen zu digitalen Produkten sind zubuchbare, kursbegleitende Betreuungsleistungen.

10.2 Zur Nutzung der (analogen) Serviceleistungen erhält der Kunde vom Verkäufer Zugangsdaten zur Online-Kursbetreuung. Die Zugangsdaten sind personenbezogen und nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer umgehend zu informieren, sollte es Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch durch Dritte geben.

10.3 Die Zugriffsdauer auf den Online-Kursbereich ist abhängig von der jeweiligen Laufzeit des zugrunde liegenden digitalen Produkts. Der Zugriff entfällt entsprechend mit Ablauf der jeweiligen Zugriffsdauer. Sollte keine Zugriffsdauer angegeben sein, so endet der Zugang ab Kursbeginn automatisch nach 24 Monaten.

10.4 In dem Fall, dass dem Verkäufer konkrete Anhaltspunkte betreffend des Verstoßes gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht vorliegen, ist der Verkäufer zur vorübergehenden oder auch dauerhaften Sperrung des Online-Zugangs unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt.

10.5 Der Kunde ist berechtigt, die (analogen) Serviceleistungen auf maximal 5 verschiedenen Geräten zu nutzen.

10.6 Die (analogen) Serviceleistungen beinhalten Termine mit Live-Meetings. Die Termine können während der Kurslaufzeit individuell vereinbart werden, so dass der Kunde sich die Zeit dafür entsprechend reservieren kann. Eine Teilnahme an diesen Meetings ist stets freiwillig. Die Fragen und Antworten aus den Live-Meetings werden anonymisiert und verallgemeinert in eine Q&A-Rubrik übernommen und stehen dem Kunden werktags spätestens nach 48 Stunden im Online-Kursbereich zur Verfügung.

10.7 Live-Meetings finden einzeln per Zoom statt. Die Dauer eines Live-Meetings richtet sich nach dem gebuchten Termin.

10.8 Der Verkäufer ist berechtigt, einen Live-Termin bei Erkrankung kurzfristig abzusagen. In dem Fall wird der Verkäufer dem Kunden einen Ersatztermin anbieten. Sollte dies nicht möglich sein, so wird dem Kunden die Gebühr für die Betreuung anteilig zurückerstattet.

10.9 Bei Nicht-Inanspruchnahme der Live-Termine seitens des Kunden werden keine Kosten für die Gebühr der Betreuung (anteilig) erstattet.

10.10 In dem Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält und durch sein Verhalten gegen diese AGB verstößt, indem er den Ablauf des Meetings stört und sein Verhalten auch nach Aufforderung nicht ändert oder sich wiederholt nicht an zuvor getroffene Vereinbarungen hält, behalt sich der Verkäufer das Recht vor den Kunden vom Live-Meeting auszuschließen. Hierbei werden keine Kosten für die Gebühr der Betreuung (anteilig) erstattet.



11. HAFTUNG

11.1 Der Verkäufer haftet für Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für andere leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, als den bisher benannten, haftet der Verkäufer nicht. Sofern der Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.2 Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.3 Sämtliche benannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten ebenso für unsere MitarbeiterInnen, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die der Verkäufer zur Vertragserfüllung hinzuzieht.



12. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG VON DIGITALEN PRODUKTEN

12.1 Die Laufzeit des Vertrages für digitale Produkte richtet sich nach der jeweiligen Zugriffsdauer und endet mit entsprechendem Ablauf. Sollte keine Zugriffsdauer angegeben sein, so endet der Vertrag ab Kursbeginn automatisch nach 24 Monaten.

12.2 Das Vertragsverhältnis für die digitale Produkte kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn:

•    eine der Vertragsparteien die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten endgültig abgelehnt hat,
•    das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien auf Dauer zerstört ist oder
•    eine schwerwiegende Erkrankung (bei Vorlage eines Attests) der jeweils anderen Vertragspartei vorliegt.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

12.3 Die Kursgebühr für Inhalte von digitalen Produkten, die dem Käufer durch den Verkäufer bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits zugänglich gemacht wurden, steht dem Verkäufer vertragsgemäß anteilig zu und muss vergütet bleiben. Darüber hinaus gehende Kosten für die Kurgebühr sind dem Käufer weiter unter Abzug einer Bearbeitungspauschale von netto 50,-€ zzgl. MwSt. zurück zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche behält sich der Verkäufer vor.



13. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG VON SERVICELEISTUNGEN


13.1 Die Laufzeit des Vertrages für (analoge) Serviceleistungen (Betreuung) richtet sich nach der jeweiligen Zugriffsdauer und endet mit entsprechendem Ablauf. Sollte keine Zugriffsdauer angegeben sein, so endet der Vertrag ab Kursbeginn automatisch nach 12 Monaten.

13.2 Das Vertragsverhältnis für (analoge) Serviceleistungen ist beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Die Kündigung aus wichtigem Grund ist hiervon ausdrücklich ausgenommen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

13.3 Die Gebühr für bereits erbrachte (analoge) Serviceleistungen steht dem Verkäufer vertragsgemäß anteilig zu und muss vergütet bleiben. Darüber hinaus gehende Kosten für die Gebühr sind dem Käufer weiter unter Abzug einer Bearbeitungspauschale von netto 50,-€ zzgl. MwSt. zurück zu erstatten. Weitere Schadensersatzansprüche behält sich der Verkäufer vor.



14. VERSCHWIEGENHEITSVEREINBARUNG

14.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, über die ihm im Laufe der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt gewordenen, sowohl persönlichen, als auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

14.2 Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde ebenfalls, über alle ihm im Laufe der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer und anderer bekannt gewordenen,
sowohl persönlichen, als auch betrieblichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Ausschließlich im zuvor schriftlich festgestellten Rahmen mit dem Verkäufer dürfen Informationen Dritten gegenüber verwendet werden.

14.3 Ferner verpflichtet sich der Kunde, für alle Informationen und Inhalte, die er im Laufe der Zusammenarbeit seitens des Verkäufers zur Verfügung gestellt bekommen hat bzw. auf die er Zugriff hat, Stillschweigen zu bewahren.



15. SPEICHERUNG VON DATEN

Der Verkäufer erhebt, speichert und nutzt die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers, unter
 
https://www.bueroservice-borkum.de/kontakt/datenschutz

zu entnehmen.



16. ÄNDERUNGSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB zu ändern, sollte ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegen. Gründe zur Änderung können insbesondere vorliegen bei Änderungen der Rechtsprechung, Neuerungen der technischen Voraussetzungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Bei wesentlichen Änderungen den Kunden betreffend, informiert der Verkäufer den Kunden zuvor über die geplanten Änderungen der AGB.



17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Für dies AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



18. GERICHTSSTAND

Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Emden.



Quellen: www.ihk-muenchen.de, www.frankfurt-main.ihk.de

Stand der AGB: 09.10.2024


AGB als PDF herunterladen

Alle Serviceleistungen im Bereich der Hilfeleistungen in Steuersachen erfolgen ausschließlich unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 4 StBerG


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